Polen will massiv aufrüsten
Polen will die Zahl seiner Soldaten mehr als verdoppeln. Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau. Die “radikale Stärkung der Streitkräfte” sei nötig, weil sich die Sicherheitslage verschlechtere, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Belarus führe mit der Schleusung von Migranten über die Grenze in die Europäische Union “hybride Attacken” und Russland habe “imperiale Ambitionen”, so die Einschätzung des einflussreichen Vorsitzenden der Regierungspartei PiS.
USA kritisieren israelischen Siedlungsbau
Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland heftig kritisiert. Dies laufe den Bemühungen um Deeskalation in Nahost entgegen und gefährde die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. Präsident Joe Biden setzt sich damit deutlich von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die Siedlungsaktivitäten pauschal gebilligt.
Senatsausschuss in Brasilien votiert für Anklage gegen Bolsonaro
In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Ein Senatsausschuss billigte den umfangreichen Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben Bolsonaro sollen 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden.
UN-Sicherheitsrat kann sich zu Sudan nicht einigen
Der Weltsicherheitsrat hat sich auf einer Dringlichkeitssitzung zur Lage nach dem Putsch in dem ostafrikanischen Land nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. China und Russland haben laut Diplomatenangaben Änderungen an dem Entwurf gefordert. Die beiden Länder sähen die Vorkommnisse in Khartum nicht als Putsch, anders als andere Ratsmitglieder. Sudans neue Militärmachthaber versprachen derweil die Einsetzung einer Experten-Regierung. Der abgesetzte Regierungschef Abdullah Hamduk durfte offenbar unter Bewachung wieder in sein eigenes Haus zurückkehren.
AI warnt vor klimabedingter Hungersnot in Madagaskar
Amnesty International hat vor Hungertoten in Folge der schweren Dürre in Madagaskar gewarnt. Wegen einer seit November 2020 anhaltenden Trockenheit im Süden des Landes stünden mehr als eine Million Menschen vor der ersten klimabedingten Hungersnot, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Diese katastrophale Dürre verletzte die Rechte auf Leben, Nahrung und Wasser. Um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen, fordert Amnesty wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zur Bekämpfung der globalen Klimakrise auf.
BioNTech-Impfstoff in USA bald auch für Kinder
Ein Gremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Nutzen einer Impfung auch in dieser Altersgruppe mögliche Risiken deutlich überwiegt. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche erwartet. Für Kinder unter zwölf Jahren ist in europäischen und vielen anderen Ländern bislang kein Corona-Impfstoff zugelassen. Die deutsche Impfkommission Stiko hat noch Bedenken. Sie will eine eigene Datenanalyse durchführen.
Deniz Yücel Präsident des PEN Deutschland
Der Schriftstellerverband PEN-Zentrum Deutschland hat Deniz Yücel in Frankfurt am Main zum neuen Präsidenten gewählt. Der 48 Jahre alte Journalist und Schriftsteller wurde als Türkei-Korrespondent der Zeitung “Die Welt” international bekannt, als er von 2017 bis 2018 ohne Anklageschrift im Gefängnis Silivri bei Istanbul inhaftiert wurde. Erst nach einem politischen Tauziehen durfte Yücel ausreisen, in Abwesenheit wurde er wegen Terrorpropaganda verurteilt. Das deutsche PEN-Zentrum ist eine von mehr als 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind.