Bei der Wahl in Hongkong stimmen rund 4900 ausgewählte Bürger aus überwiegend etablierten und China-loyalen Kreisen über die Kandidaten für einen Wahlausschuss ab. Dieser Ausschuss wird im Dezember den nächsten Stadtrat und im März 2022 dann den nächsten Hongkonger Regierungschef wählen.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Mit der Änderung des Wahlsystems soll sichergestellt werden, dass nur noch “Patrioten” die Finanzmetropole regieren, wie die amtierende Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte. Kandidaten der Demokratiebewegung sind nahezu nicht vertreten. Die Wahl findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Lokalen Medien zufolge sind dazu rund 6000 Polizisten im Einsatz.
Ein Demonstrant protestiert gegen die Wahlen hinter einer Gefängnisattrappe
Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen. So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.
Oppositionelle in Haft oder im Ausland
Die meisten führenden Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitiker sitzen seitdem im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Westliche Staaten werfen China vor, die Autonomie und die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
nob/sti (rtr, dpa)