Peter Altmaier macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. “Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden”, erklärte der Wirtschaftsminister und CDU-Politiker im Interview der “Rheinischen Post”. Altmaier spielt darauf an, dass er im Kampf um die Kanzlerkandidatur CSU-Chef Markus Söder unterstützt und dies auch in den entscheidenden Gesprächen im Bundesvorstand zum Ausdruck gebracht hatte.
Nun aber muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet für das schlechte Abschneiden seiner Partei gerade stehen. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Altmaier, der seinen Wahlkreis Saarlouis an SPD-Außenminister Heiko Maas verloren hat, fordert einen möglichst schnellen Neuanfang in seiner Partei: “Wir müssen zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.”
Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Laschet und Altmaier in trauter Eintracht beim Digital-Gipfel 2019
Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Abgeordnete Jana Schimke aus Brandenburg im Deutschlandfunk. Wenn die Union einen “Punkt setzen” wolle, dann müsse dies noch an diesem Dienstag mit einer klaren Entscheidung geschehen, so Schimke. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es “sicherlich eine sehr lebendige Diskussion” geben.
Den Rücktrittsforderungen an Laschet wollte sich die zum konservativen Parteilager zählende Schimke allerdings nicht direkt anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als “Niederlage mit Ansage” bezeichnet.
Wie geht es weiter mit der CDU und ihrem Vorsitzenden Armin Laschet?
Vor allem die CSU-Abgeordneten dürften beim Treffen der Fraktionsabgeordneten klar Stellung gegen Laschet beziehen. Die bayerische Schwesterpartei sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen, ist Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) überzeugt. Schuld am desaströsen Wahlergebnis sei maßgeblich Laschet, sagte der Politiker im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. Das sehe man schon am Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, wo Laschets CDU eigentlich einen Heimvorteil haben müsste, aber mit 26 Prozent drei Punkte hinter der SPD gelandet sei.
Doch was soll nun aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten werden? Laschet wird nachgesagt, auf den Posten des Oppositionsführers im Bundestag zu schielen, sollte die Union es nicht schaffen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Ralph Brinkhaus, der bisherige Fraktionschef, der auch die breite Unterstützung der CSU-Abgeordneten genießt, hat allerdings schon deutlich gemacht, dass er den Vorsitz weiter für sich beansprucht. Bedeutet dies das politische Ende Laschets?
djo/sti (dpa, rtr)