Während Wladimir Putin bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking den Schulterschluss mit China zelebriert, appellieren Autoren und Künstler aus dem In- und Ausland, darunter zahlreiche Prominente, an die Politik, “Putins Aggressionen entschieden entgegenzutreten”. In ihrem Statement “No War!” (“Kein Krieg!”) schreiben die rund 350 internationalen Persönlichkeiten: “Es kann nicht schweigend hingenommen werden, dass über achtzig Jahre nach dem Münchner Abkommen in Europa wieder unverhohlen mit einem Einmarsch in fremdes, souveränes Territorium gedroht wird.”
Man unterstütze den Dialog mit Russland, heißt es in dem Schreiben, fordere aber “den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine”.
Initiiert wurde das Schreiben vom Künstler-Ehepaar Wolf Biermann und seiner Frau Pamela, dem Schauspieler Burghart Klaußner und dem Kulturmanager und Literatur-Festival-Initiator Ulrich Schreiber.
Haben unterzeichnet: Herta Müller, Ian McEwan und Ai Weiwei
Zu den prominenten Unterzeichnern gehören unter anderem die Literaturnobelpreisträger Herta Müller und Akinwande Oluwole Soyinka, die Schriftsteller Ian McEwan und Liao Yiwu sowie der chinesische Künstler Ai Weiwei. Es sei bekannt, dass Putin, der den Untergang der totalitären Sowjetunion als “Tragödie” bezeichne, jegliche demokratische Bewegung im eigenen Land bekämpfe und Europa nicht nur durch Cyberangriffe und digitale Einflussnahme zu destabilisieren versuche, heißt es in dem Statement und weiter: “Der Kern unserer demokratischen Gemeinschaft Europa ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Freiheit der Weltanschauung, die Freiheit des Handels, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Künste und Wissenschaften.”
Sendeverbot für die DW
Einen Tag vor Veröffentlichung des Statements hatte die russische Regierung der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Der Schritt war eine Reaktion auf das Verbot des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE. DW-Intendant Peter Limbourg sagte am Donnerstag (03.02.2022), die Maßnahmen der russischen Behörden seien in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. “Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.” Auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das Sendeverbot für die DW als in keiner Weise hinnehmbar.
Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland die militärische Verstärkung rund um die Ukraine fort. 30.000 Soldaten sollen ins Partnerland Belarus verlegt worden sein. Die NATO spricht von der größten Militäraktion seit Ende des Kalten Krieges. Derweil wird Kritik an Deutschlands Umgang mit der Ukraine-Krise laut. Bislang lehnt die deutsche Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
pr (literaturfestival/epd)/ suc