Natürlich ist es auch interessant, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wird. Der SPD-Politiker stellt sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mehr zur Wahl. Nach den Umfragen hat die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey, ebenfalls SPD, die besten Aussichten auf den Sieg. Sie hofft, das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Berlin von 2016 deutlich übertreffen zu können. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 21,6 Prozent der Stimmen, konnte damit aber trotzdem die Landesregierung anführen.
Doch wesentlich emotionaler betrachten die Berlinerinnen und Berliner ein Thema, über das sie an diesem Sonntag per Volksentscheid abstimmen können: Es geht um die Frage, wie in der Hauptstadt bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann.
Volksentscheid zu Enteignungen
In einer im Juni veröffentlichten Umfrage für die “Berliner Morgenpost” und den Rundfunk Berlin-Brandenburg nannte fast die Hälfte der Befragten die Wohnungsfrage als wichtigste oder zweitwichtigste Priorität. Das Thema Mieten und Wohnen spielt damit auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine entscheidende Rolle. Alle Parteien stellten daher bereits ihre Pläne vor – und positionierten sich unterschiedlich zum Volksentscheid.
Auch der Wohnkonzern Vonovia steht in der Kritik
Darin wollen die Initiatoren 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin enteignen und in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts überführen. Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle “privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften”, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius.
Mieten haben sich verdoppelt
Mit dem drastischen Schritt der Enteignung soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden. Diese stiegen laut einer aktuellen Analyse des Onlineportals “Immowelt” seit 2016 um 42 Prozent – in keiner anderen der 35 untersuchten deutschen Städte war der Anstieg größer. Auf die letzten zehn Jahre gesehen verdoppelten sich die Mietpreise sogar. Diesen “Mietenwahnsinn” will die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” beenden.
Dieser ist angenommen, wenn die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler – mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten – zustimmt. Da der “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”-Volksentscheid jedoch kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. Der Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.
Historischer Superwahltag in Berlin
Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag wie an diesem Sonntag. Die 2257 Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort diverse Hygienemaßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. Schon seit Wochen deutet sich an, dass unter anderem wegen Corona eine Rekordzahl an Menschen per Briefwahl abgestimmt hat. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist der Sitz der Landesregierung
Das Berliner Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das Gesicht des SPD-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern
“Die Frau für MV”
In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag neben dem Bundestag auch ein neuer Landtag gewählt. Laut letzten Umfragen kann die SPD mit Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf einen Wahlsieg und deutliche Zuwächse im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hoffen – sogar ein Sprung über die 40-Prozent-Marke ist nicht ausgeschlossen.
Die SPD richtete ihren Wahlkampf ganz klar auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus. “Die Frau für MV” stand auf ihren Plakaten, ein Hochglanzmagazin mit dem Titel “Manu” wurde in die Briefkäsen verteilt. Schwesigs Team dokumentierte ihre Wahlkampfauftritte fleißig auf den Social-Media-Kanälen.
Dem bisherigen Koalitionspartner CDU drohen erneut Verluste. Nach 15 Jahren als Juniorpartner in der Koalition mit der SPD hatte die CDU sich zu Beginn des Wahlkampfs Chancen auf den Wahlsieg ausgerechnet. Inzwischen aber sehen Umfragen die CDU bei etwa 15 Prozent. Spitzenkandidat Michael Sack hat auf einige größere Wahlkampfauftritte verzichtet. So war er bei der Vorstellung seiner Wahlplakate nicht dabei und nahm auch am ersten Wahlkampfbesuch des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Mecklenburg-Vorpommern nicht teil.
Das Schweriner Schloss ist der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
FDP und Grüne müssen zittern
Während auch AfD und Linke sicher mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen können, steht die Rückkehr von FDP und Grünen noch auf wackeligen Füßen. Zur Abstimmung über Bundestag und Landtag aufgerufen sind in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,32 Millionen Wahlberechtigte. Dazu öffnen ab 8.00 Uhr landesweit rund 1650 Wahllokale. Ein beträchtlicher Teil der Wähler hat schon die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil der Briefwähler in Folge der Corona-Pandemie deutlich höher sein wird als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatten 20 Prozent der Wähler ihre Stimme vorzeitig abgegeben.
Um die 71 Mandate im Landtag bewerben sich nach Angaben der Landeswahlleiterin 455 Kandidatinnen und Kandidaten von 24 Parteien sowie neun Einzelbewerber. Es sind 36 Direktmandate zu vergeben, 35 weitere Abgeordnete kommen über die Landeslisten der Parteien ins Parlament.
mak/se (dpa, afp)