Ukraine aktuell – Bericht: Deutschland hat weitere Waffen geliefert

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk
• Kritik an Türkei wegen Blockadehaltung gegen NATO-Beitritte
• Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischen Spionage-Versuchen
• Hunderte Soldaten können Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen
• Keine EU-Einigung auf Embargo gegen Öl-Importe aus Russland

 

Deutschland hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, in der Bundeswehr “Matador” genannt, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.

Ukrainische Regierungskreise hätten die Lieferungen bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter. Laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte die Ukraine die Matador-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten “offenbar” aus Beständen der Bundeswehr. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.

Die Lieferung der versprochenen sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine ist indes noch immer nicht erfolgt. Obwohl bereits ukrainischer Soldaten in Deutschland an dem modernen Waffensystem ausgebildet werden. Auch die angekündigte Verlegung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern in die Ukraine ist noch nicht vollzogen. Grund für die Verzögerung soll die schwere Beschaffung, der weltweit kaum noch verfügbaren Munition sein.

Kritik an Türkei wegen Blockadehaltung gegen NATO-Beitritte

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen. Es gehe dem türkischen Präsidenten nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagt Asselborn im ZDF. Erdogan wolle vielmehr erreichen, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Deshalb stelle er sich bei den geplanten NATO-Beitritten quer.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet indes nicht mit einer dauerhaften Blockade durch die Türkei. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“ Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen.

Grundsätzlichen sehen Lambrecht und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Europa eine breite Zustimmung für den geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch “starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten” der Europäischen Union erhalten, betonte Borrell. Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.

Lawrow: NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens machen keinen Unterschied

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die geplanten NATO-Beitritte von Schweden und Finnland relativiert. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, sagte Lawrow. “Die NATO kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied.” Man werde sehen, wie das Territorium beider Länder in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt werde. 

Zugleich warf der Kreml dem Westen einmal mehr vor, gegen Russland einen Krieg zu führen. “Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist”,  betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen “Blitzkrieg” gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine wird von der russischen Führung nur “militärische Spezialoperation” genannt.

Schwedens König Carl XVI. Gustaf nannte derweil die Absicht seines Landes und Finnlands, gleichzeitig der NATO beizutreten, “eine historische Weichenstellung”. Sie werde “Seite an Seite mit unserem Bruderland” vorgenommen, sagte der Monarch bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen. Niinistö fügte hinzu, die sicherheitspolitische Linie beider Länder sei seit langem eine ähnliche. Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes noch in Stockholm unterschreibt.

Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischen Spionage-Versuchen

Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem „Sicherheitshinweis für die Wirtschaft“. Somit bestehe die Gefahr, „dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommt“, heißt es in dem Papier. Denkbar sei auch, dass Akteure aufseiten beider Kriegsparteien Datenbanken auswerteten, die Auskunft über das Russlandgeschäft von Unternehmen geben, um daraus Ziele zum Beispiel für Desinformations- oder Sabotageaktivitäten abzuleiten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde von Cyberangriffen und Versuchen der Einflussnahme begleitet, so das Bundesamt. Die Cybercrime-Gruppierungen „KILLNET“ und „REvil“ griffen westliche Ziele an. Unternehmen und Beschäftigten rät der Verfassungsschutz zum sorgsamen Umgang mit Passwörtern und Unternehmensinformationen sowie Obacht bei verdächtigen E-Mails. Der Verfassungsschutz rief Unternehmen dazu auf, unverzüglich mit ihm Kontakt aufzunehmen, wenn sie den Verdacht hätten, „dass Beschäftigte Ziel von Ausforschungs- oder Anbahnungsversuchen werden sollen oder bereits geworden sind“.

Schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. „Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

Auch der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. „Die Verluste des Feindes sind hoch“, schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Er berichtete jedoch auch  von mindestens zehn zivilen Opfern. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen. Alle Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Hunderte Soldaten können Asow-Stahlwerk verlassen

In Mariupol haben ukrainische Kämpfer das seit Wochen von russischen Einheiten belagerte Asow-Stahlwerk verlassen. In mehreren Bussen wurden 264 Soldaten von dem Gelände gebracht. Das bestätigte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar. 53 Schwerverletzte seien zur medizinischen Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden.

Beide Orte liegen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs. Es werde einen Austausch geben, damit sie nach Hause zurückkehren könnten, sagte Maljar. Ein “Freikämpfen” von Asovstal sei nicht möglich gewesen, schrieb Maljar auf Facebook. 

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass sich die evakuierten ukrainischen Soldaten in russischer Gefangenschaft befänden. Zugleich bestätigte es die von Maljar genannten Zahlen. 

Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. In den vergangenen Wochen waren zunächst hunderte Zivilisten aus dem riesigen Azovstal-Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. Hunderte ukrainische Soldaten, deren Nahrungsmittelvorräte und Waser zur Neige gingen, harrten aber weiterhin in Bunkern und Tunneln aus. Das Stahlwerk war in den vergangenen Wochen zu einem Symbol des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Besatzer geworden.

Erneut Raketenangriff bei Lwiw

Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer  Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der lokale Militärchef Maxim Kosizkij bei Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt, und bedankte sich bei der Luftabwehr. Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

London: Russland setzt auf “wahllosen Artilleriebeschuss”

Die russischen Streitkräfte setzen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf “wahllosen Artilleriebeschuss”. Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. “In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.”

Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. “Das Ausmaß dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen.” Dabei werde nur minimal auf Verhältnismäßigkeit gesetzt.

Scholz: Mit neuen Grenzziehungen kein Frieden mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass ein “Diktatfrieden” mit Russland möglich sei, bei dem die Ukraine unterschreiben solle, dass sie Gebiete abtrete. “Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt”, sagte Scholz in einer Fragerunde des deutschen Fernsehsenders RTL. Die Ukraine werde so lange mit Waffen zur eigenen Verteidigung beliefert, bis Russlands Präsident Wladimir Putin das eingesehen habe.

“Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt”, sagte der deutsche Kanzler im Sender RTL weiter. Ziel müsse es sein, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnt. Zugleich warnte Scholz aber, dass man darüber nicht hinausgehen solle. “Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung”, fügte er hinzu.

Bundeskanzler will nicht nur für Fototermin nach Kiew

Kanzler Scholz betonte, wenn er in die Ukraine fahre, dann um konkrete Dinge zu besprechen. Er werde sich nicht “einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin” nach Kiew reisen würden, sagte er in der RTL-Fragerunde.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war in der vergangenen Woche als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist, kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Aus vielen anderen Ländern haben bereits Staats- und Regierungschefs die von Russland angegriffene Ukraine besucht, um ihre Solidarität mit dem Land zu demonstrieren. Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen gelten die Irritationen aber als ausgeräumt.

EU bewilligt weiteres Geld für Waffenlieferungen

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit der weiteren halben Milliarde Euro sollen nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Keine EU-Einigung auf Embargo gegen Öl-Importe aus Russland

In der EU gibt es nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell weiterhin keine Einigung auf das geplante sechste Sanktionspaket gegen Russland. Die Verhandlungen seien festgefahren – insbesondere wegen Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo, sagte Borrell in Brüssel. Da es “ziemlich feste Positionen” gebe, könne er nicht garantieren, dass ein Durchbruch gelinge.

Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Die Pläne der EU konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden. Das Land will nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht, obwohl in den Plänen der EU bereits eine längere Übergangsfrist für Ungarn vorgesehen ist.

Außenministerin Baerbock äußerte sich deutlich zuversichtlicher als Borrell, dass in den kommenden Tagen eine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt werden kann. Sie betonte aber auch, es sei wichtig, dass “alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”. “In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte die Grünen-Politikerin.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Gast am Treffen der EU-Außenminister teilnahm, hatte zuvor die Forderung Kiews nach einem zügigen Importverbot für russisches Öl und Gas erneuert. Die europäischen Staaten gäben weiterhin jeden Tag Millionen von Euro dafür aus, sagte Kuleba. Dieses Geld finanziere dann “die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten”.

Warnung vor “apokalyptischen” Lebensmittelpreisen

Angesichts des Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor “apokalyptischen” Preissteigerungen bei Lebensmitteln gewarnt. Die Ukraine habe zwar ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey einem Parlamentsausschuss in London. “Es ist eine große Sorge für dieses Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer.” Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von Sonnenblumenöl wichtig.

Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt. Bailey warnte, steigende Energie- und Lebensmittelpreise würden die Inflation noch weiter anheizen und zugleich einen “sehr großen Reallohnschock” auslösen. Letztlich werde sich die Arbeitslosigkeit wieder erhöhen. Die Inflation war in Großbritannien zuletzt auf 7 Prozent geklettert, die Bank of England rechnet damit, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr um bis zu 10,25 Prozent steigen.

ww/sti/qu/ack (rtr, dpa, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.