Der Präsident hat Berichten zufolge einen Weg gefunden, um das Geld für Kiew weiterfließen zu lassen, während er auf den Kongress wartet, um neue Ausgaben zu genehmigen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Berichten zufolge ein Stipendienprogramm des Außenministeriums ins Visier genommen, um Waffen und finanzielle Hilfe für die Ukraine weiter fließen zu lassen, während sie auf die Zustimmung der gespaltenen republikanischen Gesetzgeber für weitere Ausgaben wartet, um Kiew im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen.

Eine der Übergangsfinanzierungsquellen, die derzeit in Betracht gezogen werden, ist ein Fonds, der Zuschüsse oder Darlehen an US-Verbündete gewährt, um Waffen zu kaufen, berichtete Politico am Donnerstag unter Berufung auf zwei nicht genannte Regierungsbeamte, die mit Bidens Plänen vertraut sind. Der Präsident räumte am Mittwoch ein, dass er sich Sorgen über eine mögliche Unterbrechung der Ukraine-Hilfe angesichts des Chaos im Kongress mache, deutete aber an, dass er möglicherweise einen anderen Weg finden könnte, die Finanzierung zumindest vorübergehend aufrechtzuerhalten, ohne dass ein neues Ausgabengesetz verabschiedet werden muss.

Die fortgesetzte Unterstützung Washingtons für die Ukraine wurde letzte Woche in Frage gestellt, als die Republikaner Bidens Forderung nach 24 Milliarden Dollar Hilfe aus einem Ausgabengesetz strichen, das einen Regierungsstillstand um 45 Tage abwandte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner-Kalifornien), wurde am Dienstag als erster in der US-Geschichte aus seiner Führungsposition abgewählt, angeblich, nachdem konservative Republikaner gehört hatten, dass er Biden ein separates Ukraine-Finanzierungsgesetz versprochen hatte.

Das Außenministerium, das Pentagon und Biden selbst haben diese Woche gewarnt, dass jede Unterbrechung der Hilfe verheerende Folgen für die Ukraine auf dem Schlachtfeld haben könnte. Die Republikaner sind zunehmend kritisch gegenüber Bidens Ukraine-Strategie eingestellt, da die öffentliche Unterstützung für die Finanzierung des blutigen Konflikts nachlässt. Der Kongress hat bereits vier Runden der Ukraine-Finanzierung in Höhe von insgesamt etwa 113 Milliarden Dollar genehmigt.

Beamte der Biden-Regierung haben privat zugegeben, dass nur noch Wochen bis zu einem möglichen Ausfall der US-Finanzierung für Kiew bleiben. Das Außenministerium hatte in seinem Stipendienprogramm zum 21. September noch etwa 650 Millionen Dollar übrig. Die Gesetzgeber hatten dem Programm, das militärische Zuschüsse und Finanzierungen für die Ukraine und andere vom Konflikt mit Russland betroffene Verbündete vorsieht, ursprünglich 4,6 Milliarden Dollar zugewiesen.

Selbst wenn die Regierung jedoch die Finanzierungsbefugnis nutzt, um Waffen zu kaufen, wird sie immer noch die Zustimmung des Kongresses benötigen, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu genehmigen, sagte ein US-Beamter gegenüber Politico. Ein Pentagon-Beamter sagte, das Weiße Haus benötige auch die Zustimmung der Gesetzgeber, um andere Verteidigungsausgaben nach Kiew umzuleiten.

Das Pentagon warnte letzte Woche, dass es “fast alle verfügbaren Sicherheitshilfemittel für die Ukraine” erschöpft habe. Etwa 1,6 Milliarden Dollar an Mitteln sind noch vorhanden, um US-Waffen zu ersetzen, die an die Ukrainer geschickt wurden.