(SeaPRwire) –   Bundeskanzler Olaf Scholz’ Regierung sei “völlig hilflos”, sagt Spitzenpolitiker Markus Soeder

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett hätten Deutschland in eine “ernste nationale Krise” geführt, sagte Markus Soeder, der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Bayern, Journalisten am Samstag. Berlin könne nun kaum noch einen Ausweg aus dieser Zwickmühle finden, warnte der Politiker und fügte hinzu, dass die “Haushaltsnotlage” der Regierung wahrscheinlich erneut zur Last für normale Deutsche werden würde.

Seine Worte kamen, als die Bundesregierung die Aufhebung der Preisdeckel für Energie zum Jahresende ankündigte. Grenzen für Strom- und Gaspreise wurden 2022 eingeführt, um Haushalte und Unternehmen vor den stark gestiegenen Gas- und Strompreisen zu schützen, da Deutschland aktiv die Energieimporte aus Russland zusammen mit vielen anderen EU-Ländern zurückfuhr. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf den Ausbruch des Konflikts in der Ukraine eingeführt.

Die Bremsen sollten mindestens bis März 2024 in Kraft bleiben, aber Berlin musste seine Pläne ändern, nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen Versuch blockiert hatte, 60 Milliarden Euro vom Covid-19-Pandemiefonds auf andere Projekte zu übertragen.

Laut Soeder sind die fehlende Finanzierung und die entsprechende Haushaltskrise “nichts anderes als die Notlage dieser Regierung”. Scholz und sein Kabinett hätten überhaupt keinen Politikplan und seien “völlig… geistlos”, sagte der Politiker, der auch die größte Partei Bayerns – die Christlich-Soziale Union (CSU) – anführt. “Diese Regierung ist bankrott gegangen”, fügte er hinzu.

“Im Grunde haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt,” sagte er Journalisten am Rande des Parteitreffens seiner Partei in Nürnberg vor den EU-Parlamentswahlen. Soeder bezeichnete auch die Erklärung der “Haushaltsnotlage” durch Berlin als ein Zeichen der “völligen Hilflosigkeit” der Regierungskoalition.

Der bayerische Ministerpräsident kritisierte insbesondere die Energiepreis-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung mit bloßen Subventionen. “Die Idee, Strompreise nur zu subventionieren, funktioniert nicht. Es braucht eine andere Energiepolitik. Das ist der Kern des Problems,” sagte er und forderte Berlin insbesondere auf, seinen Atomausstieg rückgängig zu machen.

Das Streichen der Energiepreisbremsen würde nun für die Wirtschaft ein hohes Maß an Unsicherheit bedeuten und die Strompreise sowohl für Bürger als auch für Unternehmen in die Höhe treiben, warnte er.

Deutschland und die gesamte EU standen im vergangenen Jahr vor einer Energiekrise, die weitgehend durch den Verlust russischer Gasimporte aufgrund der Ukraine-Sanktionen gegen Moskau verursacht wurde. Berlin gelang es, einen Teil des Gases zu ersetzen, das es zuvor aus Russland bezogen hatte, aber die hohen Energiekosten schwächten dennoch die Wirtschaft Deutschlands und trieben die Inflation in die Höhe. Deutschland rutschte im ersten Quartal 2023 in eine technische Rezession und zeigte in den folgenden beiden Quartalen nur wenig Erholung.

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