Kalifornien verabschiedet Gesetz zur “Bekräftigung” von Kindern

Die California State Assembly hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen von Kindern neu definiert, um “Gender Identity oder Gender Expression” einzubeziehen. Kritiker sagen, es werde dem Staat ermöglichen, Kinder wegzunehmen, die ohne Zustimmung ihrer Eltern eine “Transition” durchlaufen haben.

Die Assembly Bill 957 wurde mit 57 zu 16 Stimmen verabschiedet und an Gouverneur Gavin Newsom zur Unterzeichnung geschickt. Sie ändert Abschnitt 3011 des Familiengesetzbuchs dahingehend, dass “die Bekräftigung der Gender Identity oder des Gender Expression eines Kindes durch einen Elternteil als Teil der Gesundheit, Sicherheit und des Wohlergehens des Kindes” betrachtet wird.

Familiengerichte verwenden den Maßstab für Gesundheit und Wohlergehen, um in Scheidungsstreitigkeiten oder in Fällen, in denen Eltern ihren Kindern von Staats wegen aufgrund von Missbrauch oder Vernachlässigung weggenommen werden, zu entscheiden, welcher Elternteil das Sorgerecht für die Kinder erhält.

“Es ist unsere Pflicht als Eltern, unsere Kinder zu bestärken”, sagte die demokratische Abgeordnete Lori Wilson, die den Großraum San Francisco vertritt, in einer Rede im Plenarsaal der Kammer.

Der demokratische Senator Scott Wiener, ebenfalls aus San Francisco, war Mitinitiator des Gesetzes. Er stand hinter dem “Trans-Refuge-Gesetz” von 2022, das Minderjährigen, die in Kalifornien eine “geschlechtsbejahende Behandlung” suchen, Straffreiheit vor den Gesetzen anderer Bundesstaaten gewährt.

Republikaner haben den Vorschlag kritisiert und argumentiert, dass Richter in Familiengerichten bereits über den Ermessensspielraum verfügen, diese Feststellung zu treffen. Da sie in der 80-köpfigen Kammer jedoch nur über 18 Sitze verfügen, konnten sie wenig dagegen ausrichten.

Im vergangenen Monat zahlte ein Schulbezirk im Großraum San Francisco 100.000 Dollar, um eine Klage beizulegen, die von einer Mutter eingereicht worden war, deren Tochter ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung eine “heimliche Transition” durchlaufen hatte. Jessica Konen behauptete, dass der Schulbezirk Spreckels Union und drei seiner Mitarbeiter ihre Tochter “heimlich davon überzeugt” hätten, bisexuell und transgender zu sein. Sie hätten sich auf sie als Junge bezogen, sie zum Abbinden ihrer Brüste angeleitet und ihr erlaubt, die Lehrertoilette zu benutzen.

Lehrer hätten Konens Tochter ermutigt, einen Jungennamen zu verwenden, Jungenkleidung zu tragen, Artikel über die Geschlechtsumwandlung zu lesen und “ihrer Mutter nichts über ihre neue Geschlechtsidentität oder ihren neuen Namen zu erzählen, da ihre Mutter möglicherweise nicht unterstützend sei und sie ihrer Mutter nicht vertrauen könne”.

Als die Schule Konen schließlich informierte, habe diese behauptet, sie sei darauf eingegangen aus Angst, dass der Staat ihr das Kind wegnehmen könnte. Das Mädchen “begann, zu ihrem ursprünglichen Ich zurückzufinden”, nachdem Kalifornien im März 2020 auf Online-Unterricht umgestellt hatte und dies mit der Covid-19-Pandemie begründete.