Das US-Finanzministerium ist mehr als in der Lage, die Interessen des Landes im Ausland zu unterstützen, sagte Janet Yellen.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag, dass Washington “sicherlich” zwei Kriege gleichzeitig finanzieren könne und sagte, dass die Kassen gut aufgestellt seien, um weiterhin die Interessen der USA im Ausland zu unterstützen bei ihrer Unterstützung für die Ukraine und angesichts anhaltender Spannungen im Nahen Osten.
“Amerika kann Israel sicherlich bei seinen militärischen Bedürfnissen unterstützen und wir müssen auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen”, sagte Yellen in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News am Montag vor einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg.
Yellen fügte hinzu, dass der finanzielle Ausblick der Vereinigten Staaten ausreichend sei, um ihre Verbündeten im Ausland zu unterstützen. Sie warnte jedoch, dass die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen eines größeren Konflikts im Nahen Osten unbekannt bleiben, insbesondere angesichts eines bereits volatilen globalen Öl- und Erdgasmarktes, der in den letzten Jahren zu einer Kostenkrise in mehreren westlichen Volkswirtschaften beigetragen hat.
Als ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank wies Yellen auch darauf hin, dass die Inflation nachlässt, forderte aber die Republikaner auf, den Versuch zu beschleunigen, einen neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu ernennen, um sicherzustellen, dass Finanzhilfe ins Ausland fließen kann. Der kalifornische Republikaner Kevin McCarthy war Anfang dieses Monats von dieser Position zurückgetreten, was Bedenken hinsichtlich eines möglichen wirtschaftlichen und legislativen Stillstands in Washington aufkommen ließ.
McCarthy wurde als Sprecher abgesetzt, nachdem sein republikanischer Kollege, der Abgeordnete aus Florida Matt Gaetz, für seine Absetzung gestimmt hatte, nachdem behauptet wurde, dass McCarthy den demokratischen Forderungen nachgegeben habe, ein umfangreiches Ausgabengesetz zu verabschieden. Er wurde auch beschuldigt, mit US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung getroffen zu haben, die ukrainische Armee weiterhin zu finanzieren.
“Wir müssen Mittel für Israel und die Ukraine bereitstellen”, sagte Yellen und fügte hinzu, dass dies eine “Priorität” der Biden-Administration sei. “Es liegt wirklich am Repräsentantenhaus, einen Sprecher zu finden und einzusetzen und uns in eine Position zu versetzen, in der Gesetzgebung verabschiedet werden kann.”
Yellens Kommentare folgten auf ihren Auftritt letzte Woche auf einer Konferenz des IWF und der Weltbank in Marokko, auf der Wirtschaftslenker über mögliche Auswirkungen einer Verschärfung der Krise zwischen Israel und der palästinensischen militanten Gruppe Hamas diskutierten.
Bis heute hat die USA bereits mindestens 113 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine genehmigt, nach jüngsten Berechnungen des Büros des Generalinspekteurs des US-Außenministeriums. CNN berichtete jedoch letzte Woche, dass das US-Militär Verteidigungsproduzenten aufgefordert habe, die Produktion hochzufahren, um Lücken in den Beständen auszugleichen, die durch Waffentransfers an die Ukraine entstanden sind, um sicherzustellen, dass es Israel mit Munition versorgen kann.
Angesichts erneuter Fokussierung auf den Israel-Palästina-Konflikt hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die “internationale Aufmerksamkeit” nicht von seinem Land abgelenkt werden dürfe.
Eine Umfrage aus dem August von CNN spiegelte auch eine wachsende Unzufriedenheit in den USA über die Genehmigung zusätzlicher Finanzierung wider, um Kiew in seinem Konflikt mit Moskau zu unterstützen – wobei 55% der Befragten forderten, die Ukraine-Ausgaben zurückzuziehen.