Das Weiße Haus schlägt Kürzung der Finanzhilfe für die Ukraine vor

Der 105-Milliarden-Dollar-Finanzierungsantrag von US-Präsident Joe Biden an den Kongress sieht eine Kürzung der monatlichen Subvention an die ukrainische Regierung auf 825 Millionen Dollar vor, wie aus am Freitag veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

Wie Biden in seiner Rede vom Donnerstagabend erläuterte, soll die Hilfe für die Ukraine mit der Finanzierung für Israel, Taiwan und die US-Grenze gebündelt werden. Die Bündelung soll laut US-Medien die parteiübergreifende Unterstützung im Kongress sichern.

Der Ukraine-Hilfe würden 61,4 Milliarden Dollar zukommen, Israel 10,6 Milliarden Dollar, laut dem 69-seitigen Antrag des Weißen Haus Büros für Management und Haushalt (OMB) an den amtierenden Sprecher des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry.

Eine der Offenbarungen in dem Dokument ist, dass die USA bisher monatlich 1,1 Milliarden Dollar an die Ukraine im Rahmen des Economic Support Fund-Programms gezahlt haben, um Kiew dabei zu helfen, Löcher im Haushalt zu stopfen und Regierungsangestellte zu bezahlen.

“Dieser Antrag sieht einen schrittweisen Übergang von 1,1 Milliarden Dollar pro Monat an direkter Budgetunterstützung auf 825 Millionen Dollar pro Monat vor”, für insgesamt 11,775 Milliarden Dollar, wie es im OMB-Antrag heißt. Diese Zahlen basieren auf den jüngsten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den ukrainischen Haushalt 2024 und US-“Annahmen über eine robuste Lastenteilung durch die EU, Japan und andere Geber.”

Die Unterstützung Kiews sei nötig, weil Russland “explizit danach strebt, dass die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht, um die Kapitulation der Ukraine zu erzwingen”, heißt es im OBM-Brief. Es wird hinzugefügt, dass das Geld “über die Weltbank als Erstattungen für autorisierte und überprüfte Ausgaben an die Regierung der Ukraine im Einklang mit dem derzeitigen Konditionalitätsrahmen” bereitgestellt werde, der von den USA entwickelt wurde.

Zu den anderen bemerkenswerten Forderungen in dem OMB-Vorschlag gehören die Erhöhung der Grenze für militärische Hilfe von 100 Millionen auf 7 Milliarden Dollar und die Verdoppelung der Kreditgarantien für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Dollar.

Der Kongress müsse handeln, “um sicherzustellen, dass wir die Kampfbedürfnisse der Ukraine weiterhin erfüllen und ihr Volk schützen können”, weil die vom Kongress zuvor bewilligten Mittel “fast aufgebraucht” seien, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Reportern in einem Briefing am Freitag.

Das Repräsentantenhaus ist seit dem 3. Oktober ohne Sprecher, als Kevin McCarthy bei einer Meuterei einiger Republikaner angeblich wegen eines geheimen Deals mit dem Weißen Haus zur Ukraine-Finanzierung gestürzt wurde. Sein Nachfolger ist noch nicht gewählt worden.