Am 1. Februar 2021, dem Tag, an dem das Militär in Myanmar mit einem Putsch die Macht im Land übernahm, wurde Aung San Suu Kyi verhaftet. Seither steht die dominierende Politikerin des Landes und Verfechterin von Demokratie erneut unter Hausarrest. Zwischen 1989 bis 2012 stand sie mit Unterbrechungen schon einmal insgesamt 15 Jahre im Hausarrest.
Die Militärs haben kurz nach der Verhaftung begonnen, die ehemalige Staatsrätin und Führerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit diversen Gesetzesverstößen zu konfrontieren. Zuerst wurden ihr Verstöße gegen das Export- und Importgesetz wegen der nicht genehmigten Einfuhr von Walkie-Talkies vorgeworfen, dann immer schwerwiegendere Verstöße: Aufwiegelung des Volkes, Verstöße gegen den “Burma Official Secrets Act” und Korruption. Die vom Militär kontrollierte Anti-Korruptionsbehörde will herausgefunden haben, dass Suu Kyi widerrechtlich 600.000 US-Dollar und Gold vom Yangoner “Chef Minister der Region Yangon” angenommen habe. Der Prozess wegen Korruption soll an diesem Freitag beginnen. Allein für diesen Vorwurf drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Aung San Suu Kyi ist 76 Jahre alt.
Aung San Suu Kyis Anwälte Min Min Soe (r) und Khin Maung Zaw (l)
Schauprozess
Aung San Suu Kyi, die seit der Verhaftung nur sehr wenige kurze zumeist virtuelle Auftritte bei Anhörungen hatte, erklärte bei ihrem ersten am 24. Mai mit Blick auf eine mögliche Auflösung ihrer Partei, dass die NLD weiterleben werde, solange das Volk lebe, denn die Partei habe im Volk ihr Fundament. Durch ihre Anwälte ließ sie bei jeder neuen Anschuldigung mitteilen, dass sie auf “nicht schuldig” plädiere.
Für Beobachter wie den unabhängigen Myanmarkenner David Scott Matthieson steht außer Frage, dass es sich bei dem Prozess um einen Schauprozess handelt. Die Militärregierung und vor allem ihr oberster Führer Min Aung Hlaing wollen eine Rückkehr Aung San Suu Kyis in die Politik für immer verhindern. Dafür würde eine einzige Verurteilung reichen: Sie könnte keiner Partei mehr vorstehen und nicht an den Wahlen teilnehmen, die das Militärregime für August 2023 in Aussicht gestellt hat.
Der Mythos wächst
Trotz des Prozesses und unabhängig von seinem Ausgang steht schon jetzt außer Frage, dass Aung San Suu Kyis Mythos im Land immer weiter wachsen wird. In der Bevölkerung, die zum großen Teil hinter Aung San Suu Kyi und der NLD steht, wird man sich erzählen: Wenn das Militär nicht geputscht hätte, hätten Suu Kyi und ihre Partei Myanmar in eine goldene Zukunft geführt. Sie hätte das Werk ihres Vaters vollendet und ein einiges und gerechtes Myanmar geschaffen. Sie wird neben ihrem Vater endgültig zur bedeutsamsten Symbolfigur des Landes.
Duwa Lashi La, Präsident des National Unity Government (NUG), erklärt dem Militär auf Facebook den “defensiven Volkskrieg”
Zugleich emanzipiert sich die Opposition von Aung San Suu Kyi, wenn es um konkrete Politik geht. Die junge Generation Z, die Bewegung zivilen Ungehorsams, die Gegenregierung des National Unity Government (NUG) und die Widerstandsarmee People’s Defense Force (PDF) gehen ihre eigenen Wege. Der Präsident des NUG hat Anfang August einen “defensiven Volkskrieg” gegen die Militärregierung erklärt, eine deutliche Abkehr von Aung San Suu Kyis gewaltfreier Politik des Dialogs. Suu Kyi ließ nach dem Aufruf zum Krieg durch ihre Anwälte nur mitteilen, dass sie dazu keinen Kommentar abgebe.
Neue Generation in der Folge Suu Kyis
Schon vor dem Putsch wurden in der Zivilgesellschaft und sogar in der NLD kritische Stimmen laut, die etwa mit den Fortschritten bei den Friedensverhandlungen mit den bewaffneten ethnischen Gruppen oder der Wirtschaftspolitik von Suu Kyi nicht zufrieden waren. Diese Stimmen konnten sich bei der vom Militär kassierten Wahl von 2020 zwar noch nicht durchsetzen, aber seit Aung San Suu Kyi erneut unter Hausarrest steht, müssen die NLD und andere Oppositionskräfte notgedrungen auf eigenen Füßen stehen.
Trotz der Tötung von über 1100 Personen durch die Sicherheitskräfte (Stand September 2021) reißen die Proteste in Myanmar nicht ab
Die gleichzeitige Überhöhung von Aung San Suu Kyi und Kritik an ihr sind kein Widerspruch. Als Symbolfigur des Widerstands ist Aung San Suu Kyi so wichtig wie eh und je, aber als politischer Akteur nimmt ihre Bedeutung jeden Tag weiter ab. An ihre Stelle tritt das NUG in Kooperation mit einigen ethnischen Minderheiten, deren gemeinsame Opposition zum Militär zumindest vorläufige eine politische Klammer bildet.
Autoritärer Starrsinn des Militärs
Wenn es das Ziel des Militärs sein sollte, die Symbolkraft Aung San Suu Kyis und damit die Oppositionskräfte zu schwächen, dann wird dieses Ziel mit dem Prozess offensichtlich nicht erreicht. Im Gegenteil macht der Prozess Aung San Suu Kyi endgültig zum Mythos und hat keine nennenswerte Wirkung auf die konkrete Handlungsfähgkeit der Opposition. Warum also hält das Militär trotzdem am Prozess fest?
Das Militär in Myanmar sieht sich als Stabilitätsanker, der allein Recht und Ordnung garantieren kann. Hier bei einer Militärparade vom März 2021
Wie in der Vergangenheit will sich das Militär den Anstrich von Recht und Ordnung geben. Dazu gehört auch ein gewisser autoritär-bürokratischer Starrsinn. Wie wichtig es dem Militär ist, vermeintlich gesetzeskonform zu handeln, sieht man auch daran, dass es bis heute betont, dass der Putsch vom Februar 2021 im Rahmen der Verfassung von 2008 legal gewesen sei, da eine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Landes bestanden hätte. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass das Militär die Macht übernehmen kann. Den Notstand muss eigentlich der Präsident erklären. Da der aber als NLD-Mitglied bereits verhaftet war, erklärte der vom Militär eingesetzte Vize-Präsident, dass die Stabilität Myanmars gefährdet und eine Machtübernahme des Militärs notwendig sei.
Für den Prozess gegen Suu Kyi bedeutet dieser Bürokratismus: Da nun einmal ein Prozess eröffnet wurde, wird er auch zu Ende gebracht werden.