In den kommenden drei Tagen wird Weltpolitik vor dem bayerischen Alpen-Panorama gemacht. Auf Schloss Elmau ist der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen gestartet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 zum jährlichen Treffen empfangen. Los geht es mit Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage und die Sicherheitspolitik.
Bei dem Gipfel wird sich vieles um den Ukraine-Krieg und seine Folgen drehen. Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern. Scholz will in der G7 um Unterstützung für die Idee eines „Marshall-Plans“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine werben. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen.
Die USA wollen beim G7-Treffen eine Grundsatzvereinbarung zu ihrem Vorschlag für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl erzielen. Er sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz.
Biden beschwört Einheit des Westen
Joe Biden bei seiner Ankunft auf dem Münchner Flughafen
Vor der Auftaktsitzung kam es zu einem bilateralen Treffen von Scholz mit Joe Biden. Dabei betonte der US-Präsident die enge Partnerschaft mit Deutschland und dem Kanzler. “Wir sind die engsten Partner”, sagte Biden. Zudem versicherte er, dass die G7-Staaten angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zusammenstehen werden. “Wir werden zusammenbleiben.” Scholz sprach von einer “starken Botschaft”. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet, weil er nach dem Angriff auf die Ukraine eine Spaltung des westlichen Lagers erwartet habe, fügte Biden hinzu. Der US-Präsident dankte Scholz mehrfach für dessen Arbeit seit Amtsantritt, ohne Details zu nennen.
Biden kündigte im Vorfeld an, dass die G7-Staaten bei ihrem Gipfel ein Importverbot für russisches Gold verkünden wollen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Fünf Gastländer beim G7-Gipfel dabei
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen – Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt Scholz zur Begründung.
Der Gipfel findet in einem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt.
cwo/sti (dpa, afp, rtr)