In dem Verfahren ging es um mutmaßlich überhöhte Wahlkampfkosten bei der Kampagne des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für seine Wiederwahl 2012. “Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren”, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier in Paris. Er habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei. Das Gericht entschied, dass die einjährige Haftstrafe für den Ex-Präsidenten die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
Der 66-jährige Ex-Präsident war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Die Verteidigung hatte Freispruch für den Konservativen gefordert, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regiert hatte.
Der Ex-Präsident glänzte im Pariser Gerichtssaaal durch Abwesenheit. Sein Anwalt Thierry Herzog (M.) nahm den Richterspruch entgegen
Die Staatsanwaltschaft legt Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben; er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Mit Sarkozy schuldig gesprochen, sein Ex-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux
Neben Sarkozy standen in dem Verfahren 13 weitere Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht, darunter der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Auch sie wurden schuldig gesprochen. Sarkozy hatte die Vorwürfe während des Verfahrens zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Eine Eventfirma namens Bygmalion habe die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy hatte der Firma vorgeworfen, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.
Sarkozy damit zum zweiten Mal verurteilt
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. “Sarko”, wie er häufig im Land genannt wird, hat sich 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich.
Der Konservative unterlag bei der Präsidentschaftswahl 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.
qu/sti (afp, dpa, rtr)