Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zum Ukraine-Jahrestag – Medien

(SeaPRwire) –   Die drei führenden EU-Vertreter verurteilten stattdessen Russland

Eine gemeinsame EU-Erklärung, die Moskau verurteilt und der Ukraine “unerschütterliche” Unterstützung zusichert, wurde am Freitag von Ungarn blockiert, wie zwei anonyme Diplomaten Politico und Bloomberg mitteilten.

Eine E-Mail aus dem Büro von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, sagte, dass “in Abwesenheit eines Konsenses” unter den Mitgliedstaaten die Erklärung stattdessen im Namen von Michel, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen veröffentlicht würde.

Die Erklärung beschuldigte Russland eines “vollständigen Krieges der Aggression” und der “Gewalt, Brutalität, Terror und Zerstörung,” während sie der Ukraine “starke und unerschütterliche politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung” zusicherte.

Die drei Vertreter versprachen auch, sich weiterhin mit den “dringend benötigten militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnissen der Ukraine zu befassen, einschließlich der Lieferung dringend benötigter Munition und Raketen.”

Nach Angaben eines Diplomaten, der mit Bloomberg und Politico sprach, hatte ein nicht-NATO-Mitglied der EU “Zweifel” oder “Vorbehalte” bezüglich der Sprache in Bezug auf die Raketen und kritisierte auch, dass der Block zum Konflikt in Gaza “still” gewesen sei. Obwohl das betreffende Land nicht genannt wurde, sind Österreich, Irland und Malta die einzigen EU-Mitglieder, die nicht der NATO angehören.

Der Ukraine wurde auch irgendwann die EU-Mitgliedschaft versprochen, aber die Europäische Kommission “arbeitete noch” am Rahmen für die Beitrittsverhandlungen, wie von der Leyen am Mittwoch zugab. Bis nach den Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden sollen, ist wenig in dem Prozess zu erwarten, fügte sie hinzu.

Ungarn hat sich bisher nicht zu seinem Veto gegen die gemeinsame Erklärung geäußert. Budapest war Brüssels militärischer Unterstützung für Kiew gegenüber stets kritisch eingestellt und befürwortete stattdessen eine Verhandlungslösung. Ungarn hat auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine verweigert oder deren Transit durch sein Hoheitsgebiet.

Russland startete seine Militäroperation 2022, nachdem Kiew die Minsker Vereinbarungen verworfen hatte, die Frieden im Donbass bringen sollten. Deutsche und französische Politiker gaben später zu, dass der Friedensprozess nur ein Vorwand war, um dem Westen Zeit zu geben, die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.