Biden steht wegen Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel vor einem Amtsenthebungsverfahren

(SeaPRwire) –   Republikaner nutzen die eigenen Worte der Demokraten aus dem Amtsenthebungsverfahren von 2019 gegen Trump

Ein republikanischer Kongressabgeordneter hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden eingeleitet, weil er Waffenlieferungen an Israel zurückhält und dabei genau die gleiche Formulierung verwendet, die die Demokraten beim Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verwendet hatten.

Zu Beginn dieser Woche hatte Biden dem Sender CNN gesagt, “wir werden die Waffen und Artilleriegranaten nicht liefern”, wenn Israel mit Angriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens fortfährt. Die Republikaner wiesen schnell darauf hin, dass die Demokraten Trump beschuldigt hatten, seine “Macht missbraucht” zu haben, indem er 2019 angeblich vom Kongress genehmigte Militärhilfen zurückgehalten hatte.

“Joe Biden übt Druck auf Israel, unseren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, aus, indem er deren Finanzierung stoppt, die bereits im Repräsentantenhaus genehmigt wurde, falls sie die Operationen gegen Hamas nicht einstellen,” sagte der republikanische Abgeordnete Cory Mills aus Florida dem Sender Fox News am Donnerstag und fügte hinzu, dass es sich hier klar um einen Fall von “Quid pro quo” handele und er Biden deswegen des Amtes entheben wolle.

Am Freitag setzte Mills seine Drohung in die Tat um und leitete das Amtsenthebungsverfahren im US-Repräsentantenhaus formell ein.

“Indem er seinen Amtseid brach, dem Amt des Präsidenten treu zu dienen und die Verfassung zu achten, missbrauchte Präsident Biden die Macht seines Amtes, indem er Israel unter Androhung der Zurückhaltung lebenswichtiger Militärhilfe zu politischen Änderungen erpresste,” heißt es in Mills’ Antrag.

Part II: The yellow highlighted area was verbatim of Rep. Nadler’s impeachment articles accusing and impeaching President Trump for “Quid Pro Quo”. I have submitted to House counsel and will pursue action tomorrow morning using the Dems’s own language, but Biden’s actual abuse of…

— Cory Mills (@CoryMillsFL)

Er veröffentlichte auch ein Foto auf X (ehemals Twitter), das genau die gleiche Sprache zeigt, die der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler aus New York verwendet hatte, um Trump vor fünf Jahren anzugreifen.

Die Demokraten, die damals die Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten, sprachen Trump in einer parteiübergreifenden Abstimmung des Amtes, nachdem sie ihn des Machtmissbrauchs beschuldigt hatten. Sie warfen Trump vor, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zurückgehalten zu haben, es sei denn, Kiew würde Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt einleiten, der einem Unternehmen nachging, das Bidens Sohn Hunter eingestellt hatte. Biden hatte öffentlich damit geprahlt, den Staatsanwalt entlassen zu haben, aber da er sich um die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 bewarb, behauptete die Partei, dies komme einer “Wahlbeeinflussung” gleich.

Das Amtsenthebungsverfahren verlief im Sande, weil der republikanisch dominierte Senat sich im Februar 2020 weigerte, Trump zu verurteilen.

Die Republikaner halten derzeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, das sich weitgehend ineffektiv gegen die Prioritäten der Demokraten stemmt. Auch wenn Mills es schaffen sollte, dass das Repräsentantenhaus Biden des Amtes enthoben, ist es sehr wahrscheinlich, dass er im demokratisch dominierten Senat freigesprochen würde.