Der deutsche Bundeskanzler Scholz stellt große Reform des Einwanderungsrechts vor

Deutschland wird seine Einwanderungsgesetze verschärfen und könnte Asylbewerber möglicherweise in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang dieser Woche bekannt gegeben, dass Rom ein solches Aufnahmelager in Albanien errichten wird.

Nach Marathon-Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags, die neun Stunden dauerten, bezeichnete Bundeskanzler Scholz die vereinbarten Maßnahmen als “historischen Moment”. Er nannte die Einschränkung der “irregulären Migration” als Ziel seines Kabinetts. Er versprach auch, dass die Bundesregierung die regionalen Behörden bei der Aufnahme von Einwanderern unterstützen werde. Insbesondere Straftäter und Straftäter, denen das Bleiberecht in Deutschland verweigert wurde, würden schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sagte Scholz und fügte hinzu, dass Berlin aktiv mit mehreren Herkunftsländern verhandele.

Laut Bundeskanzler werden alle Gerichtsverfahren zur Prüfung der Asylberechtigung künftig höchstens sechs Monate dauern. Um die Sache zu beschleunigen, wird die Regierung auch mehr digitale Lösungen einführen. Der Plan sieht auch eine Verringerung der Bargeldzahlungen an registrierte Ankömmlinge und eine längere Wartezeit vor, bevor sie volle Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, was von 18 Monaten auf 36 Monate erhöht wird.

Darüber hinaus werden Asylbewerber mit guten Aussichten auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus schneller in den Arbeitsmarkt des Landes integriert, wobei die Regierung mehr Ressourcen für berufliche und Sprachkurse bereitstellt.

Der Bundeskanzler gab auch bekannt, dass seine Regierung prüfen werde, ob es möglich ist, Asylanträge in Drittstaaten außerhalb Europas zu bearbeiten. In der Zwischenzeit würde die deutsche Behörden weiter die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz überwachen, fügte er hinzu, um zu verhindern, dass Migranten illegal einreisen.

Zu den von Scholz vorgestellten Maßnahmen gehört auch die Entscheidung, das Recht auf Familienzusammenführung für Personen, die keinen Flüchtlingsstatus haben, aber den subsidiären Schutzstatus haben, einzuschränken.

Nach Angaben Berlins ist die Zahl der Antragsteller auf Aufenthaltserlaubnis zwischen Januar und September dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um etwa 73 Prozent gestiegen. Diese Statistik schließt jedoch nicht die ukrainischen Flüchtlinge ein, von denen seit Februar 2022 mehr als eine Million in Deutschland angekommen sind.

Am Montag kündigte die italienische Ministerpräsidentin Meloni an, dass ihre Regierung mit Albanien eine Vereinbarung für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums dort getroffen habe, das jährlich bis zu 36.000 Antragsteller bearbeiten soll.

Die Nachricht erzürnte humanitäre und menschenrechtliche Gruppen. Das International Rescue Committee bezeichnete die Vereinbarung als “dehumanisierend”.

Laut Guardian hätten EU-Beamte die Vereinbarung ebenfalls als Irritation aufgefasst.